Sachverhalt:

Zur Anfrage 16-01856 der CDU-Fraktion vom 23. März 2016 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Frage 1.:

Es wurden keine städtischen Leistungen im Sozialbereich in Braunschweig aufgrund der Flüchtlingsaufnahme gekürzt. Eine solche Kürzung ist auch nicht geplant.

Frage 2.:

„Nichtflüchtlinge“ werden in Braunschweig nicht schlechter behandelt als Flüchtlinge.

Frage 3.:

Zusätzlicher Handlungsbedarf in der Bereitstellung sozialer Leistungen für „Nichtflüchtlinge“ über Wohnraum hinaus wird insofern nicht gesehen,  als dass „Nichtflüchtlinge nicht „besser“ behandelt werden. Über zusätzlichen Handlungsbedarf müsste dann ggf. für alle angesprochenen Gruppen diskutiert werden.