Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2015 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Auf der im Internet veröffentlichten Verkehrsmengenkarte sind für die Querumer Straße 9.700 Kfz im werktäglichen Verkehr/24 h angegeben (Bezugsjahr 2007). Die Verwaltung hat eine Aktualisierung des Verkehrsmodells in Auftrag gegeben, sodass demnächst aktuellere Werte vorliegen werden. Es ist vorgesehen, diese dann wieder im Internet allgemein zugänglich zu machen.

Zu 2.: Der Ausbau der Querumer Straße wäre gemäß § 1 Abs. 1 der Straßenausbau-beitragssatzung der Stadt Braunschweig (ABS) beitragspflichtig. Die Beiträge sind auf Grundlage der tatsächlich anfallenden Kosten zu ermitteln. Da es sich bei der Querumer Straße um eine Straße mit überwiegend Durchgangsverkehr handelt, liegen die Anteilssätze für die Anlieger gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 ABS zwischen 30 % (für die Fahrbahn) und 60 % (für Parkflächen).

Die Verteilung auf die anliegenden Grundstücke erfolgt nach Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Nutzungsart sowie der Zahl der Vollgeschosse der vorhandenen bzw. zulässigen Bebauung.

Zu 3.: Die Planung ist im aktuellen Haushaltsplan für 2019 vorgesehen, der Bau ab 2020. Die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt in der Planungsphase.