Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 16-01883-01
Grunddaten
- Betreff:
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Rechtsradikale Schlägertruppe in der Nordstadt Bedrohungen und polizeiliche, ggf. geheimdienstliche, Erkenntnisse nach dem Jahreswechsel
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
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zur Kenntnis
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14.04.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe der Libertären Linke im Stadtbezirksrat 331 vom 30.März 2016
(16-01883) wird wie folgt Stellung genommen:
Die Verwaltung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu der Anfrage und hat die Polizeiinspektion Braunschweig erneut um Stellungnahme gebeten.
Die Polizeiinspektion Braunschweig teilt dazu unter dem 06.04.2016 mit, dass es bezugnehmend auf die Stellungnahme vom 28.01.2015 keine neueren Erkenntnisse über das Bestehen einer sog. „rechten Schlägerbande“ in Braunschweig gibt. In jüngster Vergangenheit seien gegen einzelne Personen polizeiliche Ermittlungsverfahren geführt worden. Über nähere Angaben zu den handelnden Personen würden aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte gegeben.
Allgemein könne weiterhin gesagt werden, dass das Straftatenaufkommen in der Nordstadt sich im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet normal verhält und keine Konzentrationen festzustellen sind.