Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bereich des Kirchweges 5 - 6 ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatz "Für die Zeit des Be- und Entladens" einzurichten. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung der rechtlichen Frage, ob der Zeitraum für das Be- und Entladen begrenzt ist?

Sachverhalt:

Bei der Anlieferung der in diesem Bereich ansässigen Firmen kommt es zu erheblichen Verkehrsstörungen. So fahren die Fahrer zunächst auf das (Privat-)Grundstück gegenüber, um dann rückwärts auf den Hof der Firma zu fahren. Der Lkw steht dann in der Regel quer über den Kirchweg und kein anderes Fahrzeug kann passieren.

Für die Anlieger ist das überaus ärgerlich. Die beigefügten Fotos belegen die beschriebene Situation und es kann festgestellt werden, dass es sich um verschiedene Anlieferfirmen handelt. Das wiederum belegt, dass es sich nicht um eine einmalige Störung handelt. Hier muss im Interesse der Anwohner Abhilfe geschaffen werden.

Auf eine entsprechende Anfrage per Email durch den Bezirksbürgermeister wurde bis heute keine Antwort erteilt.

Gez. Jung / Ohlhafer