Sachverhalt:

Der Bezirksrat 323 bitte die Verwaltung, den Bezirksratsmitgliedern darzulegen, warum trotz der Nähe zu den mit Radioaktivität umgehenden Firmen an der Harxbütteler Straße / am Gieselweg,

1.  eine Krippe, ein Jugendzentrum und ein Jugendplatz am Standort Heideblick vor kurzem genehmigt und gebaut werden konnten,

2. mit großem Mittelaufwand aus Bund, Land und Stadt die örtlichen Schulen saniert und energetisch ertüchtigt werden konnten und

3. im Laufe der letzten Jahre immer wieder Erweiterungen der bestehenden Wohnbebauung - sowohl im Bestand als auch durch neue Baugebiete (wie z.B. Lupinenweg-Süd) - genehmigt und durchgeführt werden konnten.

Begründung:

Auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit solcher Firmen nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik antwortete Stadtbaurat Leuer am 8.2.2016 im Umweltausschuss des Nds. Landtages, dass man so heute nicht mehr entscheiden würde, denn die Abstände zwischen den Wohnbauflächen und dem Industrie-/Gewerbegebiet seien nach heutigen Planungsmaßstäben viel zu gering.  Der zu geringe Abstand wird auch von der SPD, Bündnis90/Grünen und der BIBS/BISS immer wieder als unvereinbar mit dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner, Schüler, Krippenkinder und Jugendlichen hervorgehoben.

Hier besteht dringend der Bedarf der Klärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten.

Gez. Heidemarie Mundlos