Beschluss:

Der Bezirksrat 323 beantragt, dass die Stadt Braunschweig umgehend das Land Niedersachsen ersucht,

1. in der Landessammelstelle Leese oder an einem anderen Standort in Niedersachsen Kapazitäten zur Aufnahme für fertig konditionierten, radioaktiven Abfall der Firma E&Z zu schaffen,

2. für schnellstmöglichen Ablauf für freigebbaren Abfall zu sorgen, wie z.B. Genehmigungsverfahren für  energetische Verwertung von Abfällen und thermische Behandlung von Abfällen zur Beseitigung zu beschleunigen,

3. bis zur Erfüllung der Forderung in Punkt 1 eine Zwischenlösung zu organisieren,

damit die Fass- und Container-Lagerung in Thune schnellstmöglich auf ein Minimum reduziert werden kann.

Sachverhalt:

Begründung:

Die Stadt Braunschweig muss hier endlich mit dem Land Niedersachsen zu einer tragfähigen Lösung gelangen. Es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum trotz aller seit Jahren erfolgten Anstrengungen der Stadt hier keine deutliche Veränderung und Entlastung erfolgt.

Gez. Heidemarie Mundlos