Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 25. April 2015, Drucksache 3924/15:

Die Verwaltung wird aufgefordert, nach der Kreuzung Schenkendamm/Hahnenkamp und Rapskamp auf den Straßen Hahnenkamp, Burg und Fischerbrücke eine Tempo-30-Zone einzurichten. Diese soll auf der Straße „Burg“ bis vor die Ortsausgangstafel und an der Straße „Fischerbrücke“ an die Fischerbrücke gehen.

Entscheidung über den Vorschlag gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG:

Zwischen der Kreuzung Burg/Fischerbrücke und der Okerbrücke wird eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet.

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für die Straßen Hahnenkamp, Burg und Fischerbrücke erfolgt nicht.

Begründung:

Es handelt sich bei den im Vorschlag genannten Straßen um Hauptverkehrsstraßen. Diese sind als Vorfahrtstraßen ausgewiesen, auf denen Tempo-30-Zonen nicht eingerichtet werden dürfen.

Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit beträgt durch Festlegung des Gesetzgebers 50 km/h. Ohne wichtigen Grund darf davon nicht abgewichen werden. Ein derartiger Grund könnte eine Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse sein. Für die Gesamtheit der Ortsdurchfahrt von Leiferde trifft dies jedoch nicht zu.

Im Bereich der Einmündung Fischerbrücke und für die Straße Fischerbrücke bis zur Oker ist jedoch aufgrund eines querenden Schulweges und teilweise fehlender Gehwege in Verbindung mit einer kurvigen Straßenführung die Einrichtung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gerechtfertigt.

Die Verwaltung wird diese Maßnahme zeitnah umsetzen.