Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 16-01946-01
Grunddaten
- Betreff:
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Kaputter Zaun der Deutschen Bahn am Thiedebacher Weg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
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zur Kenntnis
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14.04.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.04.2016 wird wie folgt Stellung genommen:
Den Sachstandsbericht vom 13.07.2015 (DS 15-00415-01) ergänze ich wie folgt:
Die Schreiben der Verwaltung vom 12.05.2014 und 26.01.2015 blieben weiter ohne Reaktion der Deutschen Bahn AG.
Mit Schreiben vom 06.04.2016 hat die Verwaltung die Deutsche Bahn AG erneut gebeten, Abhilfe im Bereich des ungepflegten Zustandes ihrer Liegenschaft entlang der Bahntrasse des Thiedebacher Weges in Leiferde zu schaffen.
Da von der bemängelten Fläche keine unmittelbare Gefahr ausgeht, hat die Verwaltung keine Rechtsgrundlage, die Deutsche Bahn AG zum Handeln zu zwingen.