Sachverhalt:

Grundlage für die Zuschussgewährung an den Arbeitskreis politische Jugend (APJ) sind die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig“ und der Ratsbeschluss über den Haushalt.

Hinsichtlich der Förderung des APJ hat der Rat bislang im Vorbericht zum jeweiligen Haushalt (Ziffer 2.2.3.1) den Empfänger und die Höhe der Zuwendung (7.900 €) konkret bestimmt. Im APJ sind die politischen Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale zusammengeschlossen. Jugendorganisationen der anderen im Rat der Stadt Braunschweig vertretenden Parteien sind nicht Mitglied im APJ.

In der Sitzung des Schulausschusses am 5. Februar 2016 wurden im Rahmen der Beratung des Haushalts 2016 zwei Anträge der Fraktionen BIBS und PIRATEN zum städtischen Zuschuss an den APJ behandelt, die beide abgelehnt wurden.

Der Antrag der Fraktion BIBS bezog sich auf eine Erhöhung des obigen Zuschusses um

800 €, da die Linksjugend Braunschweig eine finanzielle Unterstützung zum Zwecke der politischen Jugendbildung beantragt hat. Demgegenüber hatte die Fraktion PIRATEN den Antrag gestellt, dass die städtische Förderung des APJ ab 2016 nicht fortgesetzt wird.

Im Rahmen der Beratung über die obigen Haushaltsanträge hat der Schulausschuss dem Rat empfohlen, den obigen Zuschuss mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über dessen Freigabe soll nach Vorstellung von Mitgliedern des APJ im Schulausschuss entschieden werden. Der Rat ist der Empfehlung in seiner Sitzung am 15. März 2016 gefolgt, so dass der Sperrvermerk in den Haushalt 2016 aufgenommen wurde.

Die Mitglieder des APJ sind zur Sitzung des Schulausschusses am 22. April 2016 eingeladen und stehen für Fragen zur Verfügung.