Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

Sachverhalt:

Die Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem Gewerbesteueraufkommen waren häufig erheblich, der Vorhersagewert der Haushaltsplanungen insoweit ohnehin nicht besonders hoch. Eine mittel- bis langfristig verlässliche Planung lässt sich dagegen besser verwirklichen, wenn die kurzfristigen Schwankungen geglättet werden, wie in diesem Antrag vorgeschlagen. Gleichzeitig würde sich durch die eher konservative Schätzung der geglätteten Gewerbesteuer eine gewisse Spartendenz ergeben, die langfristig dazu beiträgt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit (ggf. vorsichtigen) Sparens wurde bereits mehrfach, sowohl in- als auch außerhalb der Stadt angemahnt:

• „soll [...] als Rücklage dienen für die sieben Jahre [...], die [...] kommen werden“
     — Zafenat-Paneach in Gen. 41, 36
     — ähnlich: Finanzdezernent Geiger in der Ratssitzung vom 15. März 2016
• „Wenn er denkt: 'Ich habe keine Schulden, weder groß noch klein, gegenüber niemanden', [...] erfährt er Freude.“
     — Buddha, übersetzt von Samana Johann
• „Winter is coming“
     — George R. R. Martin via A Game of Thrones
• „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“
     — Herr Herlitschke in der Ratssitzung vom 15. März 2016
     — dessen Mutter, „immer“
• „Save your money“
     — mindestens 5 Kommentatoren der Principia Discordia, ISBN 978-1461087779

In obiger Quellenlage dürften die Meisten eine für sie geeignete Begründung finden, aber im Ernst: Die Reduktion des städtischen Haushaltsrahmens gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ist dem Rat in den letzten Jahren meines Wissens und für 2012 bis 2014 ausweislich DS 9891/14 in keinem einzigen Fall geglückt. Stattdessen wurden in Abhängigkeit der jeweils jährlich geschätzten Überschüsse mehr oder minder viele zusätzliche Aufgaben in den Haushalt aufgenommen. Da offenbar das Gremium Rat in der jetzigen Form der jährlichen Haushaltsberatungen nicht in der Lage ist, in guten Jahren systematisch relevante Ergebnisüberschüsse zu planen, erscheint es notwendig, stattdessen die Verwaltung zu bitten, sparsamere Haushaltsvorschläge zu machen.