Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 16-02007-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Nach Kenntnis der Verwaltung wird auf den im beigefügten Plan gelb und blau eingezeichneten Bereichen der Winterdienst im Auftrag der Stadt durchgeführt.

 

Hinsichtlich der Kita Landeshuter Weg 1 A übernimmt gemäß § 4 des Überlassungsvertrages mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig vom 21. Februar 1986 der Träger die Verkehrssicherungspflicht für das überlassene Grundstück, die Zugangswege und die nach diesem Vertrag geregelte Betriebsführung sowie die der Stadt als Anliegerin an öffentlichen Wegen obliegenden Pflichten.

 

Demnach liegt die Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf und vor dem Grundstück der Kindertagesstätte beim Träger.

 

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Anlagen

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Erläuterungen und Hinweise