Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.04.2016 (16-02001) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Verwaltung wirbt im Sozialen Stadtgebiet „Westliches Ringgebiet“ gezielt für den Erhalt von günstigem Wohnraum durch die Erstattung unrentierlicher Kosten. Die Gebäudemoder-nisierungen in der Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20 sollen durch den Einsatz von Städtebau-fördermitteln bezuschusst werden, um die Jahnstraße als wichtigen Wohnstandort für Men-schen mit geringem und unsicherem Einkommen zu sichern (siehe hierfür auch Vorlage
16-01866).

Mit der Erarbeitung eines Sozialplanes (§ 180 BauGB) sind negative Auswirkungen der Sa-nierung für Bewohnerinnen und Bewohner abzumildern. Dieser Sozialplan wird im Dialog der Interessenvertreter und unter Moderation entwickelt. In diesem Zuge ist z. B. eine Erstattung von Umzugskosten gemäß der Richtlinie der Stadt Braunschweig denkbar.

Zu Frage 2:

Die Braunschweiger Baugenossenschaft hat als Eigentümerin für die noch unsanierten Ge-bäude in der Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20 die Bezuschussung der unrentierlichen Kosten aus Städtebaufördermitteln beantragt, um weiterhin niedrige Mieten zu gewähr-leisten. Basis für die Berechnung der unrentierlichen Kosten sind die Kostenschätzung für die Sanierung der Gebäude in Höhe von 2,7 Mio. € und eine max. Miete von 4,90 €/m² über 15 Jahre (Mietpreisbindung). Weiterhin hat die BBG Wohnungsbaufördermittel beim Land Niedersachsen beantragt.