Beschluss:

"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung 
Braunschweig GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Struktur-Förderung 
Braunschweig GmbH zu veranlassen

Herrn Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa

(Oberbürgermeister bzw. von ihm vorgeschlagener Vertreter)

(mit Wirkung der Eintragung der BSParken GmbH in das Handelsregister) in den 
Aufsichtsrat der BSParken GmbH zu entsenden.“
 

Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Drucksache 16-01829 (Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Gründung der Tochtergesellschaft „BSParken GmbH“).

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der BSParken GmbH (siehe Anlage 1 der o. g. Vorlage) besteht der Aufsichtsrat der BSParken GmbH aus drei Mitgliedern. Zwei Aufsichtsratsmitglieder entsendet die Volksbank BraWo Projekt GmbH, ein Aufsichtsratsmitglied entsendet die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB). Die SFB hat das Recht und die Pflicht, den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig oder einen von ihm vorgeschlagenen anderen Beschäftigten der Stadt in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden.

Gemäß § 138 Abs. 3 S. 2 NKomVG ist hierfür ein Ratsbeschluss erforderlich.

Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Markurth soll Herr Wirtschaftsdezernent Leppa dieses Mandat wahrnehmen.