Sachverhalt:
 

Regelmäßig weisen internationale Studien nach, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Grad an Digitalisierung und sozioökonomischen Parametern gibt. Je weiter also die Digitalisierung einer Region fortgeschritten ist, desto höher sind das Wachstum und die Anzahl an Innovationen. Auch der jeweilige Beschäftigungsgrad liegt in der Regel über dem Durchschnitt – durchweg also positive Entwicklungen für eine Region.

Für Kommunen ist es daher erforderlich, das Thema Digitalisierung als relevanten Standortfaktor zu begreifen und entsprechend ihrer Möglichkeiten zu handeln.

Die kommunale Digitalisierung beginnt bei den Angeboten für die Bürger, also z.B. der Online-Terminvereinbarung, geht über Handy-Parken, zur Online-Urkundenbestellung, über das Thema Open-Data-Portal, bis zur Online-Gewerbeanmeldung. Für Gewerbetreibende und Privatleute gleichermaßen spielt natürlich insbesondere die Breitbandversorgung eine wichtige Rolle, wenn es um eine angemessene Digitalisierung geht.

Insgesamt ist in Braunschweig derzeit zu beobachten, dass die Verwaltung sowie die städtischen Gesellschaften eigene Entwicklungen als Insellösungen betreiben. So gibt es schon heute eine Braunschweig-App, eine App der Verkehrs GmbH, eine Nibelungen-Wohnbau-App und demnächst eine Ampel-App der Stadtbad GmbH. Das Thema Handy-Parken erfordert sicherlich auch eine App, ggf. auch das von der CDU-Fraktion angestoßene Projekt zum kostenfreien WLAN in der Innenstadt.

Vielfach erfahren derzeit städtische Fachbereiche von Initiativen anderer Teile der Verwaltung nur aus der Presse. So war beispielsweise im Wirtschaftsdezernat, welches die Umsetzung des WLAN-Projektes federführend begleitet, nicht bekannt, dass die Stadtbibliothek an einem eigenen WLAN-Angebot für ihre Nutzer arbeitet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es eine schlüssige Digitalstrategie der Stadt Braunschweig und wenn ja, wie sieht diese aus?

2. Gibt es eine Verwaltungsstelle, welche die Entwicklung von digitalen Dienstleistungen der Stadt und der städtischen Gesellschaften koordiniert?    

3. Inwieweit ist es sinnvoll, das Thema Digitalisierung als Mega-Trend auch für Braunschweig zu begreifen und entsprechend zur Chefsache zu machen?