Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion der Piratenpartei vom 06.04.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1 und 2:

Die Einrichtung eines ergänzenden Pflegeplatzes im Umfeld der öffentlichen Toilette des Rathauses wurde auf Hinweis des Behindertenbeirates geprüft. Aufgrund der räumlichen Enge sowie unterschiedlicher Niveaus konnte damals kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden. Nach einer diesbezüglichen Voruntersuchung wurde auf eine Planung verzichtet. Entsprechend wurde keine Umsetzung vorgesehen. Alternative Überlegungen, in den damals im Umbau befindlichen Stiftsherrenhäusern eine Behindertentoilette mit Pflegeplatz einzurichten, konnten angesichts der Gebäudestruktur und dem Bedarf der Schule nicht weiter verfolgt werden. Andere geeignete Räumlichkeiten sind zurzeit nicht erkennbar.

Zu Frage 3:

Aktuell werden zur Abdeckung des Bedarfes der von der Braunschweig Stadtmarketing GmbH organisierten Veranstaltungen in der Regel die öffentlichen Toiletten genutzt; bei zusätzlichem Bedarf, etwa beim Weihnachtsmarkt, werden zusätzliche Toilettencontainer von einem externen Anbieter inklusive Betrieb angemietet. Einer dieser Container verfügt über ein Behinderten-WC. Ob der Vertragspartner auch die zusätzlich gewünschten Leistungen erfüllen kann, konnte aufgrund der Kurzfristigkeit der Beantwortung der Anfrage nicht recherchiert werden, wird aber aktuell abgefragt.