Beschluss:

Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Stadtbibliothek Braunschweig (Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig) wird in Form der 1. Ergänzung in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 15. April 2016 hat der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft für die Zweite Änderungssatzung die folgende Änderung beschlossen:

1. § 5 Abs. 3 S. 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Verlängerung des Benutzerausweises kann durch Berechnung Bezahlung der Benutzungsgebühr (§ 11 und Nr. 1 des Gebührentarifs) jeweils für ein weiteres Jahr vor Ort oder telefonisch vorgenommen werden.“

Die zugesagte Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass es über die nachfolgende Änderung hinaus keinerlei Abweichungen mehr zu der im Amtsblatt Nr. 12 vom 18. Juni 2008 und der auf der Internetseite der Stadt Braunschweig (Satzung vom 18. Juni 2008 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 22. Juni 2010 [Amtsblatt Nr. 11 vom 30. Juni 2010]) zu findenden Satzung gibt:

2. § 5 Abs. 2 S. 3 wird wie folgt geändert:

„Muss aufgrund der nicht vorliegenden aktuellen Adresse eine Anschriftener-              mittlung durchgeführt werden, sind Gebühren nach Nr. 15 Nr. 14 des Gebühren-              tarifs zu entrichten.“