Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 131 Innenstadt werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   700,00 €
2. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens9.000,00 €
3. Grünanlagenunterhaltung   800,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.
 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.
 

Sachverhalt / Begründung:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 131 Innenstadt unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen:

Grundschule Klint

Beschaffung eines Schranks und eines Regals700 €

(Die Restfinanzierung in H. v. 327,00 € erfolgt aus dem Schulbudget).

Zu 2: Unterhaltung unbeweglichen Vermögens /Straßeninstandhaltungs-

maßnahmen):

Steintorwall

Gehweg/Parkplätze Ostseite, im Bereich Haus-Nr. 4 - 7 A

Regulierung der Betonplatten und des Großpflasters in Teilbereichen (Wurzel-

schäden), Betonplatten und Schottertragschicht teilweise erneuern

-nicht beitragspflichtig-4.500 €

Neuer Weg

Radweg Süd-Ost-Seite im Bereich Haus-Nr. 11

Verschwenkung des vorhandenen Radweges wegen Baumwurzeln,

Teilbereich vor vorhandenem Baum, Asphalt, Tiefborde und

Schottertragschicht teilweise erneuern

-nicht beitragspflichtig-4.500 €

Beckenwerkerstraße

Verbindungsweg zwischen Beckenwerkerstraße und Neuer Weg

Regulierung der Betonplatten in Teilbereichen, Betonplatten und

Schottertragschicht teilweise erneuern2.500 €

-nicht beitragspflichtig-

Okerstraße

Gehweg im Bereich Okerstraße 8 A

Regulierung der Betonplatten und des Großpflasters in Teilbereichen

(Wurzelschäden), Betonplatten und Schottertragschicht teilweise erneuern

-nicht beitragspflichtig-2.500 €

Garküche

Gehweg Nordseite, im Bereich Haus-Nr. 3

Regulierung der Betonplatten in Teilbereichen (Frostschäden), Beton-

platten und Schottertragschicht teilweise erneuern

-nicht beitragspflichtig-3.000 €

Echternstraße

Fahrbahn im Bereich Haus-Nr. 44

Ausbrüche und Unebenheiten in der vorhandenen Asphaltfläche,

Asphaltdecke fräsen, Gussasphaltdecke einbauen

-nicht beitragspflichtig-4.500 €

Diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat

zu unterbreiten, ca. 750 € je Bank

Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus

dem Bürgerhaushalt 2015

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3:

Spielplatz Hohetorwall

Ersatz eines abgängigen Wackeltiers800 €

Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).