Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 16-02152
Grunddaten
- Betreff:
-
Schmierereien im Östlichen Ringgebiet - Rechte Symbole/Parolen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 120
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
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zur Beantwortung
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11.05.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Bündnis gegen Rechts hat einige Schmierereien dokumentiert (s.Anlage), sie deuten auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin.
Wir fragen die Verwaltung,
a) sind diese Taten in diesem Umfang bekannt?
b) wie werden sie ermittlungstechnisch verfolgt und evtl. geahndet?
c) können diese Schmierereien (durch Auftrag der Verwaltung) schnell entfernt werden?
Ich bitte, um eine umfassende Stellungnahme; Danke!
gez.
Uwe Jordan
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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265,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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123,6 kB
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