Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 120 – Östliches Ringgebiet – werden wie folgt verwendet:

1.      Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen700,00 €

2.      Unterhaltung unbeweglichen Vermögens       12.500,00 €

3.      Grünanlagenunterhaltung600,00 €

Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.
 

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtgebiet 120 Östliches Ringgebiet unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen:

Grundschule Heinrichstraße

Konferenztisch400 €

Grundschule Comeniusstraße

Regal300 €

Zu 2: Unterhaltung unbeweglichen Vermögens/Straßeninstandhaltungs-

maßnahmen:

Herzogin-Elisabeth-Straße

Gehweg Westseite zwischen den Häusern Nr. 3-17

Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen, ca. 80 m²

-nicht beitragspflichtig-6.000 €

Fontanestraße

Gehweg Ostseite zwischen den Häusern Nr. 9-11

Betonplatten erneuern, ca. 120 m²

-beitragspflichtig-8.400 €

Hänselmannstraße

Gehweg Nord- und Südseite im Bereich Haus-Nr.  6 und 7

Betonplatten erneuern, ca. 90 m²

-beitragspflichtig-6.300 €

Wilhelm-Raabe-Straße

Geweg Ostseite im Bereich Haus-Nr. 17

Betonplatten erneuern, ca. 80 m²

-beitragspflichtig-5.600 €

Scharnhorststraße

Gehweg Nord- und Südseite im Bereich Haus-Nr. 2 und 13

Betonplatten erneuern, ca. 120 m²

-beitragspflichtig-8.400 €

Brodweg

Gehweg Westseite zwischen den Häusern Nr. 1 und 10

Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen

ca. 60 m²

-nicht beitragspflichtig-3.600 €

Diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat

zu unterbreiten, ca. 750 € je Bank

Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus

dem Bürgerhaushalt 2015

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3: Grünanlagenunterhaltung

Ersatz einer abgängigen Bank im Bereich Nußberg600 €

Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).