Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  2.035,82 €
2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen25.000,00 €
3. Grünanlagenunterhaltung  1.000,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.
 

Der Beschluss steht unter Vorbehalt der Genehmigung und des Inkraftretens des städtischen Haushalts 2016.
 

Sachverhalt /Begründung:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet unterbreitet die Verwaltung des Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen:

Grundschule Bürgerstraße

Zwei Regale630,70 €

Grundschule Hohestieg

Sieben Hokki für Schulkinder441,00 €

Grundschule Diesterwegstraße

Zwei Trockenwagen414,12 €

Grundschule Gartenstadt

Zwei Schränke550,00 €

gesamt           2.035,82 € *

* Zur Deckung der Kosten, die das Teilbudget i. H. v. 2.000 € übersteigen, soll der zur Übertragung angemeldete Haushaltsausgaberest (89,83) herangezogen werden.

Zu 2: Unterhaltung unbeweglichen Vermögens/Straßeninstandhaltungsmaßnahmen

Münstedter Straße

Gehweg Ostseite vor Haus-Nr. 18-20

Erneuerung der Gehwegplatten und Regulierung der Schottertragschicht

-beitragspflichtig-6.000 €

Kreuzstraße (überbezirkliche Straße)

Gehweg Südseite Einmündung Goslarsche Straße bis Haus-Nr. 1 C (Kita)

Erneuerung der Gehwegplatten und Regulierung der Schottertragschicht

-beitragspflichtig-15.000 €

Kreuzstraße (überbezirkliche Straße)

Gehweg Nordseite vor Haus-Nr. 113

Regulierung der Gehwegplatten

-nicht beitragspflichtig-2.500 €

Döringstraße

Vor Haus-Nr. 7 und 8

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen, ca 65 m², vorhandenes Sandbett

Profilieren, Betonplatten 30/30/8 neu verlegen, 45 m² und im Parkstreifenbereich

Rechteckpflaster 20/10/8 rot neu verlegen 20 m²

-beitragspflichtig-3.300 €

Juliusstraße

Vor Haus-Nr. 40 und 41

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen, ca. 75 m², vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/8 neu verlegen

-beitragspflichtig-4.100 €

Helenenstraße

Vor Haus-Nr. 5 und 8

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, ca. 70 m², Klinker-

Pflaster aufnehmen und seitlich lagern, ca 20 m², vorhandenes Sandbett

profilieren, ca. 90 m², Betonplatten 30/30/4 und Klinkerpflaster des AG wieder

verlegen, ca. 90 m²

-nicht beitragspflichtig-4.300 €

Virchowstraße

Vor Haus-Nr. 7-9

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes

Sandbett profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 85 m²

-nicht beitragspflichtig-3.800 €

Hedwigstraße

Vor Haus Nr. 5 und 6

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen, vorhandenes Sandbett profilieren, Beton-

Platten 30/30/8 neu verlegen, ca. 100 m²

-beitragspflichtig-5.600 €

Diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu

unterbreiten, ca. 750 € je Bank (Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten

in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3: Grünanlagenunterhaltung

Pflanzung von einigen neuen Obstbäumen auf der großen Wiese

zwischen Pippelweg und Am Weinberg1.000 €

Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen.