Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 16-01899
Grunddaten
- Betreff:
-
Gesundheitskarte für Asylbewerber
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ausschuss für Integrationsfragen
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zur Beantwortung
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08.06.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 16. März 2016 hat das Niedersächsische Sozialministerium mit den Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die es den Kommunen im Land ab Anfang April ermöglicht, eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber einzuführen.
Mit der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber sollen die Diskriminierung und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Asylsuchenden müssten nicht mehr vor dem Besuch eines Arztes beim Sozialamt vorsprechen und einen Krankenschein beantragen. Für die Verwaltung würde die Prüfung und Bewilligung des Krankenscheines entfallen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie steht Braunschweig zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber?
2. Wird in Braunschweig eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt?
3. Wann ist die Einführung vorgesehen?
