Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 221 – Weststadt werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                        1.186 €
2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                              8.800 €
3. Grünanlagenunterhaltung                                                                             1.200 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Sachverhalt/Begründung:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 221 – Weststadt unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen:

Grundschule Altmühlstraße

Ruhe-Ecke mit Rückenpolster                                                                                   715 €

Grundschule Ilmenaustraße

Ausstattung Förderraum                                                                                            471 €

Die Grundschule Rheinring hat keinen Antrag eingereicht.

gesamt                                                                                                                   1.186 €*
 

*Zur Deckung der Kosten, die das Teilbudget i.H.v. 1.000 € übersteigen, soll der zur Übertragung angemeldete Haushaltsausgaberest (413,50 €) herangezogen werden.

Zu 2: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen:

Spreeweg

Betonverbundpflaster in einzelnen Flächen aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett profilieren, Betonverbundpflaster wieder verlegen, ca. 100 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                              4.000 €

Havelstraße

vor Haus-Nr. 12 bis Muldeweg

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 145 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                             6.100 €

Ilmenaustraße

von Haus-Nr. 11 bis Haus-Nr. 27

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 221 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                             9.200 €

Moselstraße

vor Haus-Nr. 1 bis 5

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 100 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                             4.300 €

Rheinring

vor Haus-Nr. 54 bis 60

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 175 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                             7.300 €

diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank (Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3: Grünanlagenunterhaltung

Aufstellen eines Wackeltieres auf dem Spielplatz Muldeweg                               1.200 €

Der Stadtbezirksrat 221 – Weststadt hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.