Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 25. September 2007 (Drucksache 11451/07) wurde die Beteiligung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH an der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH festgelegt. Die Gesellschaft hat einen Anteil von 25,2 % erworben. Zur Grundförderung werden von der Braunschweig Stadtmarketing GmbH jährlich Mittel in Höhe von 150.000 EUR als Gesellschaftseinlage in die Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH eingebracht. Der Beschluss sieht eine Begrenzung des Engagements über einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren unter der Voraussetzung vor, dass die übrigen Gesellschaftergruppen Beiträge über denselben Zeitraum erbringen und somit die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist. Die Beteiligung ist im Gesellschaftsvertrag verankert. Mit dem Engagement ist der Sitz des Geschäftsführers der Braunschweig Stadtmarketing GmbH in der Gesellschafterversammlung und damit die Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Arbeit des Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH verbunden. Zusätzlich ist die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft Mitglied des Beirates.

Da der zunächst festgesetzte Zeitraum zum Ende des Jahres 2017 ausläuft, ist über die Fortführung des Engagements der Stadt Braunschweig über die Braunschweig Stadtmarketing GmbH erneut zu beschließen.

Die Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH hat mit beigefügtem Bericht nachgewiesen, dass sie das Haus als Plattform zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft erfolgreich auf- und ausgebaut hat. Die Aktivitäten werden seit Gründung von den Gesellschaftern – der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, der Innovationsgesellschaft der Technischen Universität Braunschweig mbH, dem Arbeitgeberverband Region Braunschweig e.V., der ForschungRegion Braunschweig e.V. und der Union Kaufmännischer Verein von 1818 e.V. - gemeinsam getragen. Die anderen Gesellschaftergruppen haben sich über Gesellschaftereinlagen, Sponsoring und Raumanmietungen beteiligt, wie aus dem vorliegenden Bericht des Haus der Wissenschaft GmbH hervorgeht. Die Finanzierung war somit bisher gesichert. Die Gesellschafter haben auch ihr weiteres Engagement in Aussicht gestellt.

Zur Sicherung des Fortbestandes der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH als dauerhafte Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft empfiehlt die Verwaltung das Engagement der Stadt Braunschweig über die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in gleicher Weise unter der Voraussetzung beizubehalten, dass die anderen Gesellschafter ihre Beteiligungen ebenfalls fortführen.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von jährlich 150.000 EUR müsste die Braunschweig Stadt-marketing GmbH in den Jahren 2018 ff entsprechend den mit der mittelfristigen Finanzplanung angemeldeten Mitteln aus dem städtischen Haushalt weiterhin erhalten und an die Tochtergesellschaft weitergeben. Es ist daran gedacht eine entsprechende vertragliche Regelung mit der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH, die eine Überprüfung des Betrages in einem dreijährigen Rhythmus vorsieht und einer Kündigungsmöglichkeit jeweils zum 30. Juni des Vorjahres zum jeweiligen Wirtschaftsplanjahr vorzubereiten. Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend anzupassen.

Es ist geplant, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Finanz- und Personalausschuss (9. Juni 2016) sowie den Verwaltungsausschuss (14. Juni 2016) und den Rat (21. Juni 2016) vorzubereiten.