Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 19.04.2016 bittet der Stadtbezirksrat 310 um einen Sachstandsbericht zur Beantwortung der Fragen zur geplanten Errichtung eines Offenen Bücherschrankes im Bezirk Westliches Ringgebiet auf dem Gelände der St. Jakobi-Gemeinde (Schreiben der Kirchengemeinde an den Stadtbezirksrat vom 30.03.2016).

Hierzu lässt sich Folgendes mitteilen:

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem gewählten Standort um nicht-öffentlichen Grund der Kirchengemeinde handelt. Ungeachtet dessen ist eine Beachtung der stadtbildgestalterischen und sicherheitsrelevanten Aspekte unausweichlich.

Resultierend aus den jeweils vorangestellten Vorgaben der Kirchengemeinde ist festzuhalten:

-          „Es dürfen keine Kosten für die Kirchengemeinde entstehen.“

    Wie dem Schreiben vom 30.03.2016 zu entnehmen ist, hat der Stadtbezirksrat 310 den Wunsch geäußert, einen Bücherschrank auf dem Gelände der Kirchengemeinde aufzustellen. Somit liegt die Sicherstellung der Finanzierung parallel zu dem Vorhaben auf dem Frankfurter Platz im Verantwortungsbereich des Stadtbezirksrates. Dies betrifft auch ggf. anfallende Kosten für die Pflege und Betreuung des Bücherschrankes.

-          „Der Bücherschrank muss rückholbar sein.“

    Es kommt darauf an, für welchen Typus sich der Bezirksrat resp. die Kirchengemeinde entscheiden wird. Sollte auch hier parallel zum Standort Frankfurter Platz eine Telefonzelle ausgewählt werden, muss diese gegen Umfallen etc. mit einem entsprechenden Fundament gesichert werden. Fragen der Statik und Verankerung werden verwaltungsintern geregelt. Die Sicherstellung der Finanzierung erfolgt über das Budget des Stadtbezirksrates.

-          „Frage der Versicherung des Bücherschrankes gegen Gefahren, die mit dem Schrank einher gehen könnten (Vandalismus etc.)“

    Die Kirchengemeinde ist in Versicherungsfragen durch eine Vereinbarung mit der Stadt Braunschweig freizustellen.

Überdies wird auf die Parameter für die Aufstellung eines Öffentlichen Bücherschrankes auf Privatgrund hingewiesen (siehe Anlage 1: Mitteilung Nr. 15-00930).

Eine belastbare Kostenermittlung kann derzeit noch nicht erstellt werden, da, mit Blick auf den abschließenden Entscheidungsprozess zu dem auf dem Frankfurter Platz aufzustellenden Bücherschrank, noch keine Festlegung zur Gestalt des neuen Bücherschrankes vor der St. Jakobi-Gemeinde getroffen worden ist.