Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Nordstadt erklärt sein Selbstverständnis hierzu auf Basis eines Minimalkonsenses unter kommunalen MandatsträgerInnen:

-          Wir erachten das Grundrecht auf Asyl aus unserem Grundgesetz ebenso wichtig wie  die Einhaltung der universalen Menschenrechte

-                      Hieraus folgen für uns Rechte zukünftiger NeubürgerInnen, neuer EinwohnerInnen, aber auch derjenigen, die manche als „Asylanten“ oder „Asylbetrüger“ bezeichnen und womöglich nicht hier bleiben können oder wollen.

-                      Jedoch ergeben sich hieraus auch Pflichten dieser Menschen, die zu uns kommen, wie auch derjenigen, die diesen Zuzug vehement kritisieren. Hierzu gehört zuerst Gewaltfreiheit und das Unterlassen sachfremder Darstellungen und darin die unbedingte Absicht, unsere Gesellschaft als solidarisch und friedlich erhalten zu wollen.

-                      Wer hiergegen vehement oder planmäßig verstößt, hat nicht mit einem freundlichen Entgegenkommen von uns MandatsträgerInnen zu rechnen, ganz egal, welchen Paß sie oder er hat, ob die Sprachkenntnisse bestens oder eher begrenzt sind.

Wir werden zudem in den nächsten Monaten und wir oder unsere Nachgewählten aus den Parteien und dem WählerInnenbündnis auch in der Folge ab Herbst diesen Jahres auf diese Fragen und die hierin verborgenen Probleme verstärkt achten und dort, wo es an uns heran getragen wird, vermittelnd einzuwirken versuchen, sowohl als gemeinsames Gremium als auch die jeweiligen Einzelmitglieder, sofern dies gewünscht wird.

Sie, liebe BürgerInnen, Neu-BürgerInnen und auch die, die als Flüchtlinge eher Gäste genannt werden könnten, möchten wir ermuntern, die Schritte auf einander zuzugehen, die in anderen Ländern, auch in anderen Regionen unseres Landes kaum noch oder gar nicht mehr möglich sind, weil dort Krieg, Bürgerkrieg und despotische Verhältnisse vorherrschen oder wie hierzulande zum Teil, rassistischer Bodennebel die ernsthafte Wahrnehmung auf alteingesessene wie neue Zugewanderte und Flüchtlinge trübt.

Um dies zu gewährleisten, wird unser Gremium, auch gerne auf Hinweis von Ihnen, liebe Einwohnerin, lieber Einwohner, Vorhaben und Anträge auf ihre integrative und inklusive Verträglichkeit prüfen und auch das Handeln unserer Verwaltung auf den Prüfstand stellen, sofern das nötig sein sollte.

Es zeichnen hierfür jeweils verantwortlich die Fraktions- und der Gruppenvorsitzende(n) im Bezirksrat der Fraktionen Christlich Demokratische Union (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Bündnis 90 / Die Grünen und der Gruppe Libertäre Linke (LiLi, Gruppe BIBS/Parteilos)

Sachverhalt:

Diese Resolution hat unsere Debatten rund um Flüchtlinge auf unserer letzten Bezirksratssitzung zur Grundlage. Die Antragstellenden wünschen sich eine lebhafte Diskussion über die obige Resolution und würden sich über konstruktive Kritik freuen.

Gez.

N. Arndt