Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss 2015 der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 784.254,32 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

2. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 18.392,00 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

3. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 19.835,73 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

4. Zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird – sofern das Ergebnis der Unternehmensgruppe entsprechend ausfällt – der im Haushaltsplan 2016 der Stadt Braunschweig veranschlagte und zum Verlustausgleich (ohne die Aufgabe „Kommunale Beschäftigungsförderung“) nicht benötigte Betrag im Jahr 2018 der Kapitalrücklage zugeführt.“

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Volkshochschule Braunschweig GmbH. Die Volkshochschule Braunschweig GmbH wiederum ist alleinige Gesellschafterin der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH.

Für jede Gesellschaft wird ein eigener Jahresabschluss aufgestellt.

Gemäß den Regelungen der Gesellschaftsverträge sind die Jahresabschlüsse von den Geschäftsführungen aufzustellen. Die Feststellung der Jahresabschlüsse sowie die Behandlung der Bilanzgewinne oder -verluste obliegen den jeweiligen Gesellschafterversammlungen. Die Volkshochschule Braunschweig GmbH wird in den Gesellschafterversammlungen der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH von der Geschäftsführung vertreten.

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich.

Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Jahresabschluss bedarf gemäß § 10 Ziffer 6 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule Braunschweig GmbH der Beratung im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH hat sich in seiner Sitzung am 10. Mai 2016 mit den Jahresabschlüssen 2015 befasst und der Gesellschafterversammlung die Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 in der vorgelegten Fassung sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung empfohlen.

Volkshochschule Braunschweig GmbH

Die Volkshochschule Braunschweig GmbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von rd. 784,3 T€ ab. Das im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehene Budget in Höhe von rd. 836,0 T€ wurde entsprechend um rd. 51,7 T€ unterschritten. Der Fehlbetrag wird gemäß der gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung von der Stadt Braunschweig ausgeglichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Umsatzerlöse fallen im Vergleich zum Wirtschaftsplan um rd. 844,0 T€ höher aus. Die sonstigen betrieblichen Erträge fallen hingegen um rd. 533,7 T€ geringer aus als geplant. Diese Abweichungen resultieren im Wesentlichen aus dem Umstand, dass Erträge aus Drittmitteln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Höhe von rd. 633,0 T€ als sonstige betriebliche Erträge geplant, in der Gewinn- und Verlustrechnung jedoch unter den Umsatzerlösen verbucht wurden. Darüber hinaus konnten höhere Erlöse aus Projekten sowie gestiegene Hörergebühren erzielt werden.

Auch die Aufwendungen fallen insgesamt höher aus als geplant. So ergibt sich ein erhöhter Aufwand für Honorare und Lehrmittel (Materialaufwand), der in Zusammenhang mit den gestiegenen Umsätzen steht. Daneben sind die Verwaltungs- und übrigen Aufwendungen gestiegen.

VHS Arbeit und Beruf GmbH

Die VHS Arbeit und Beruf GmbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Überschuss in Höhe von rd. 18,4 T€ ab.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

* In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind die tatsächlichen bzw. veranschlagten Zuschüsse der Stadt Braunschweig für den Geschäftsbereich „Kommunale Beschäftigungsförderung“ wie folgt enthalten:

Das Ergebnis der VHS Arbeit und Beruf GmbH setzt sich aus den Ergebnissen der Geschäftsbereiche „Kommunale Beschäftigungsförderung“ und „Allgemeine Projekte“ zusammen.

Bei einer getrennten Betrachtung der Geschäftsbereiche ergibt sich folgendes Bild:

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Ergebnis für den Bereich „Kommunale Beschäftigungsförderung“ um rd. 31,5 T€ besser ausfällt als geplant und der Verlustausgleich entsprechend in dieser Höhe nicht benötigt wird. Daneben hat der Bereich „Allgemeine Projekte“ einen nicht geplanten Überschuss in Höhe von rd. 18,4 T€ erwirtschaftet.

Haus der Familie GmbH

Die Haus der Familie GmbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Überschuss in Höhe von rd. 19,8 T€ ab.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Abweichungen bei den Umsatzerlösen und den sonstigen betrieblichen Erträgen zwischen dem Wirtschaftsplan 2015 und dem Ist 2015 resultieren im Wesentlichen aus dem Umstand, dass Erträge aus Projektmitteln u. a. für das Projekt „Allintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung“ als sonstige betriebliche Erträge geplant, in der Gewinn- und Verlustrechnung jedoch als Umsatzerlöse verbucht wurden (rd. 497 T€). Insgesamt fallen die Erträge gegenüber der Planung um rd. 231,1 T€ höher aus. Korrespondierend zu den gestiegenen Erträgen fallen auch die Aufwendungen um rd. 211,1 T€ höher aus.

Ergebnisverwendung

Mit der Unternehmensgruppe ist zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung ein Anreizsystem verabredet worden. Sie soll in voller Höhe an erzielten Verbesserungen der Jahresergebnisse im Vergleich zu den jeweiligen Wirtschaftsplänen partizipieren. Hiervon ausgenommen ist der Bereich „Kommunale Beschäftigungsförderung“ der VHS Arbeit und Beruf GmbH, da Ausgleichsleistungen im Rahmen der durchgeführten Betrauung nicht zu einer Überkompensation führen dürfen.

Die Abweichungen zwischen den Wirtschaftsplänen und dem Jahresergebnis 2015 stellen sich wie folgt dar:

Es ist beabsichtigt, wie folgt zu verfahren:

• Der Kapitalrücklage der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von rd. 51,7 T€ zugeführt.

• Der im Geschäftsfeld „Allgemeine Projekte“ der VHS Arbeit und Beruf GmbH erwirtschaftete Gewinn in Höhe von rd. 18,4 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der für das Geschäftsfeld „Kommunale Beschäftigungsförderung“ nicht benötigte Verlustausgleich in Höhe von rd. 31,5 T€ verbleibt bei der Stadt Braunschweig.

• Der von der Haus der Familie GmbH erwirtschaftete Gewinn in Höhe von rd. 19,8 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Das Anreizsystem hat sich bewährt. Daher soll es auch im Jahr 2016 entsprechend den Regelungen des Jahres 2015 fortgeführt werden. Da der konkrete Betrag erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 feststeht, kann eine Veranschlagung der Zuführung zur Kapitalrücklage erst im Haushaltsplan 2018 erfolgen.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 der drei Konzerngesellschaften durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde jeweils am 1. April 2016 erteilt.

Die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnungen und die Lageberichte 2015 der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH sind als Anlagen beigefügt.