Sachverhalt:
Aus der Beantwortung unserer Haushaltsfrage 35/2016 geht hervor, dass sich die Vertragspartner weiterhin um eine Zahlungseinigung im interkommunalen Vertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Gemeinde Schwülper bemühen. Seit Oktober 2015 wird nun über einen weiteren Kompromissvorschlag beraten: Verlängerung der Steuerausgleichszahlungen zum Ausgleich von Mindereinnahmen.
Es handelt sich dabei nicht um den ersten oder zweiten Versuch eine Einigung herbeizuführen.

Wir bitten daher um einen aktuellen Sachstand zu diesem Thema.