Sachverhalt:
 

Mit Schreiben vom 18.03.2016 wurde von der Linksfraktion Akteneinsicht in sämtliche Vorgänge des Vergabeverfahrens für den Betrieb eines Fitnessstudios an die „Workout Wasserwelt“, in die Verträge zwischen der Stadtbad GmbH und der „Workout Wasserwelt“, sowie in die Unterlagen zu den tatsächlich erzielten Einnahmen der Stadtbad GmbH aus diesen Verträgen beantragt. Am 28.04.2016 wurde dem Antrag durch den Oberbürgermeister stattgegeben. Die Akteneinsicht fand am 11.05.2016 statt. Dabei wurde festgestellt, dass die Akte unvollständig ist und insbesondere die Teile, auf die sich die Akteneinsicht bezog, nicht vorgelegt wurden. Ob hier auf Anweisung gehandelt wurde, ist unklar. Es ergeben sich in jedem Fall die folgenden Nachfragen:

Vergabeverfahren

Die Akte enthielt einen Vorgang „Vorgänge Vergabeverfahren“. Der gesamte Vorgang bestand aus einem Zettel auf dem handschriftlich vermerkt war: „Liegen der Stadt nicht vor.“ Dazu fragen wir an:

Wo sind die Unterlagen zum Vergabeverfahren geblieben, warum wurden sie nicht vorgelegt und wann werden sie zur Akteneinsicht vorgelegt?

Einnahmen der Stadtbad GmbH aus Vertrag mit „Workout Wasserwelt“

Zu diesem Thema wurden lediglich kopierte Wirtschaftspläne vorgelegt, die der Linksfraktion und der Öffentlichkeit bekannt sind. Daher hier die konkrete Nachfrage:

Wie hoch waren die reinen Pachtzahlungen, die von der „Workout Wasserwelt“ jeweils jährlich an die Stadtbad GmbH gezahlt wurden und wie hoch waren die jährlichen Nebenkostenzahlungen (bitte einzeln aufgeschlüsselt)?

Überlassung von Kopien

Am 11.05.2016 wurde auch die Überlassung von Kopien aus der Akte beantragt. Bislang wurde von der Verwaltung nicht mitgeteilt, ob eine Überlassung erfolgt und wenn ja, wann. Auch zu diesem Thema wird die Verwaltung um Stellungnahme gebeten.