Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen 1.052,29 €

2. Mittel für Ortsbüchereien 4.900,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen           18.300,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung    800,00 €

5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 2.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe    600,00 €

Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016. 

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen1.052,29 €

(Haushaltsausgaberest aus 2015: 52,29 €)

GS WaggumJalousien – innen450,00 €

GS Querum20 Schülerstühle602,29 €

Die Restfinanzierung i. H. v. 145,03 € erfolgt aus dem Schulbudget der GS Querum.

Zu 2.Mittel für Ortsbüchereien4.900,00 €

(Mittelverteilung: Sockelbetrag 500 € + anteilig Ausleihzahlen 2015)

Bevenrode            762,00 €

Bienrode   615,00 €

Querum2.585,00 €

Waggum   938,00 €

Zu 3.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen         18.300,00 €

Essener StraßeGehweg Nordseite, vor den Häusern         16.000,00 €

Nr. 77 bis Einmündung Bevenroder Straße

Plattenbelag erneuern einschl. Schotter-

tragschicht

beitragspflichtig

Im HeerfeldGehweg Nordseite, Haus-Nr. 4 bis5.800,00 €

Einmündung Waldweg, Asphaltbefestigung

ausbauen, neue Befestigung mit Betonrecht-

eckpflaster einschl. Schottertragschicht

herstellen, grenzseitige Tiefborde austauschen

beitragspflichtig

WaldwegGehweg Westseite, Einmündung Im Heerfeld7.300,00 €

bis Mitte Grundstück Hondelager Straße 10

Asphaltbefestigung ausbauen, neue Befestigung

mit Betonrechteckpflaster einschl. Schottertrag-

schicht herstellen, grenzseitige Tiefborde austauschen

beitragspflichtig

KiebitzwegStichweg zwischen Häusern Nr. 2 und 6,5.800,00 €

Regulierung des Betonpflasters einschl. Schotter-

tragschicht

nicht beitragpflichtig

diverse StraßenAufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind

vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank

(Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in

der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 4.Grünanlagenunterhaltung    800,00 €

Instandsetzung von Einfriedungen im NSG Riddagshausen

Zu 5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 2.000,00 €

und

Zu 6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe    600,00 €

Unter der Vorraussetzung, dass die Mittel zusammengefasst zur

Verfügung stehen:

Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) auf den

Friedhöfen Bienrode und Bevenrode

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2016 (ohne repräsentativen Aufwand und Zuschüsse) im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach hat die Verwaltung die im Beschlusstext genannten Maßnahmen vorgesehen.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.

Der Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe §16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.