Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1.den Jahresabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 284.330.517,75 € sowie einem Jahresüberschuss von 1.225.473,87 € festzustellen und

2.die Zuführung des Jahresüberschusses zu folgenden Gewinnrücklagen zu beschließen:

- 1.000.000 € in die zweckgebundene Rücklage für die Umsetzung des Zwei-
Standorte-Konzeptes

-              sowie 225.473,87 € in die nicht zweckgebundene Rücklage,

3.   den Konzernabschluss 2015 mit einer Konzernbilanzsumme von 275.472.983,07 € sowie einem Konzernjahresüberschuss von 1.479.355,62 Mio. € zu billigen.“

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Dafür wurde die Zuständigkeit gem. § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 für die Dauer der Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2015 in der vorgelegten Fassung sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung in seiner Sitzung am 11. Mai 2016 zugestimmt.

Im Wirtschaftsplan 2015 war ein Ergebnis von 1.000.000 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2015 mit einem Überschuss i. H. v. 1.225.473,87 € ab. Das Vorjahresergebnis konnte geringfügig um 45.546,71 € verbessert werden. Die Vergleichszahlen 2014 bis 2016 stellen sich wie folgt dar:

Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Landesbasisfallwertes um rd. 2,4 %. Die Fallzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.361 gestiegen, der erzielte Case-Mix leicht gesunken.

Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist zu beachten, dass sie u. a. den Verkaufserlös für die Liegenschaft Gliesmaroder Straße i. H. v. 2,6 Mio. € beinhalten.

Korrespondierend zu den Umsatzerlösen haben die Materialaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,1 Mio. € (2,7 %) zugenommen. Die Materialaufwandsquote konnte leicht verbessert werden.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 7,7 Mio. € (4,3 %) gestiegen. Enthalten sind Tarifsteigerungen, die Aufstockung von Rückstellungen sowie der Anstieg der Vollkräfte. Im Vergleich zum Vorjahr als auch zum Plan 2015 ist die Zahl um 47 auf 2.853 aufgestockt worden. Dies war erforderlich, um den Leistungssteigerungen Rechnung zu tragen, die mit der höheren Fallzahl dokumentiert sind. Ohne die ungeplante Zuführung zu Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen liegt die Personalaufwandsquote 2015 auf Planniveau.

Die Abschreibungen sind nahezu konstant geblieben. Auswirkungen des Zwei-Standorte-Konzeptes sind noch nicht enthalten, da die Maßnahmen des ersten Bauabschnittes noch nicht abgeschlossen und somit bilanziell als Anlagen im Bau ausgewiesen sind.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,4 Mio. € gestiegen. Die größte Einzelposition stellt der Instandhaltungsaufwand dar, der um rd. 0,8 Mio. € (7,6 %) auf 11,6 Mio. € erhöht wurde. Ferner sind die Aufwendungen für IT-Wartungen um rd. 0,3 Mio. € (16 %) höher ausgefallen und belaufen sich nun auf etwa 1,8 Mio. €

Bei dem Zins- und Finanzergebnis muss wiederum ein Negativ-Saldo gezeigt werden, das aus weiter gesunkenen Zinserträgen sowie Aufzinsungen von langfristigen Rückstellungen resultiert.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Bilanzsumme hat sich um rd. 1,2 Mio. € verringert. Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anlagevermögen in Folge des Grundstücksverkaufs und der Fortführung der Baumaßnahmen des Zwei-Standorte-Konzeptes festzustellen, beim Umlaufvermögen bei den Forderungen nach dem Krankenfinanzierungsrecht, da Fördermittel eingegangen sind. Bankdarlehen sind nach wie vor nicht ausgewiesen. Die Vermögenslage stellt sich mit einer Eigenkapitalquote von 40,8 % weiterhin gut dar.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk ist uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen vier Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH sowie Bistro Klinikum Braunschweig GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile.

Die Jahresüberschüsse der Klinikdienste GmbH (109.319,70 €), der Textilservice GmbH (7.151,82 €) und der Bistro GmbH (58.185,88 €) werden jeweils vorgetragen.

Der Jahresüberschuss der MVZ GmbH (81.879,94 €) wird der zweckgebundenen Gewinnrücklage für die Beschaffung eines Linearbeschleunigers zugeführt.

Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 11. Mai 2016 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 275.472.983,07 € (Vorjahr: 276.427.563,97 €), der Überschuss 2015 beläuft sich auf 1.475.503,01 € (Vorjahr: 1.640.702,59 €).

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der nächsten Seite zu entnehmen.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.