Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 16-02377
Grunddaten
- Betreff:
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Beschaffung und Unterhaltung von Messdisplays zur Geschwindigkeitsmessung durch Dritte
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- SPD Fraktion im Stadtbezirksrat 321
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
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Entscheidung
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07.06.2016
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten mit den Vertretern der BI Ortsdurchfahrt Watenbüttel Gespräche zu führen, die zum Ziel haben, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, dass die Beschaffung und der Unterhalt eines oder ggf. mehrere Messdisplays zur Geschwindigkeitsmessung durch Dritte erfolgen kann.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat gegenüber den Bezirksbürgermeistern erklärt, dass die Beschaffung von Displays im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements nicht in einer Schenkung münden sollte, da hierdurch Folgekosten bei der Stadt ausgelöst werden. Soweit die Initiatoren auch für die Pflege und die Betreuung der Displays verantwortlich zeichnen, wäre der zusätzliche Einsatz zu befürworten. Da die Vertreter der BI Ortsdurchfahrt Watenbüttel wiederholt eine solche Bereitschaft hierzu mitgeteilt haben, wird der Bezirksrat gebeten zu beschließen:
Gez. Jens Kamphenkel