Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirkes 114 Volkmarode werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   300,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien1.900,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.100,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung   200,00 €

5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe2.800,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe   500,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.
 

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen300,00 €

Grundschule Volkmarode

Anschaffung von Regalen und Schülertischen

Zu 2.Mittel für Ortsbüchereien1.900,00 €

(Mittelverteilung: Sockelbetrag 500 € + anteilig Ausleihzahlen 2015)

Dibbesdorf            569,00 €

Schapen   567,00 €

Volkmarode   764,00 €

Zu 3.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen           8.100,00 €

UnterdorfGehweg Westseite, Einmündung           8.100,00 €

Kötherberg bis Mitte Haus-Nr.23

Plattenbelag erneuern einschl. Schotter-

tragschicht, Hochborde auf gesamter Länge

und Tiefborde punktuell austauschen

beitragspflichtig

LindenalleeFahrbahn von Am Schapenteich bis5.800,00 €

Schapenbruch

Regulieren des vorhandenen Belages aus

Naturstein-Kleinpflaster, punktuelle Ausbesse-

rungen an mehrerren Stellen

nicht beitragspflichtig

Schapenbruchzwischen den Häusern Nr. 13 und 151.500,00 €

Absenkung herstellen zum Verbindungsweg

Schapenbruch zu Am Schapenteich

Nicht beitragspflichtig

diverse StraßenAufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind

vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank

(Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in

der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 4.Grünanlagenunterhaltung    200,00 €

Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Weges vom Kruseweg

zum Rundweg am Moorhüttenteich durch einen Handlauf im

Böschungsbereich

Zu 5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe 2.800,00 €

und

Zu 6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe    500,00 €

Unter der Vorraussetzung, dass die Mittel zusammengefasst zur

Verfügung stehen:

Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) auf dem

Friedhof Schapen und Anstrich der Wand im Eingangsbereich der

Feierhalle Volkmarode

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2016 (ohne repräsentativen Aufwand und Zuschüsse) im Stadtbezirk Volkmarode hat die Verwaltung die im Beschlusstext genannten Maßnahmen vorgesehen.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.

Der Stadtbezirksrat Volkmarode hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe §16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.