Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 223 – Broitzem werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                         300 €
2. Mittel für Ortsbüchereien                                                                               600 €
3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                            5.000 €
4. Grünanlagenunterhaltung                                                                              200 €
5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                          1.000 €
6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                      300 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.
 

Sachverhalt/Begründung:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 223 – Broitzem unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen

Grundschule Broitzem

Flügeltürenschrank                                                                                                298,69 €

Zu 2: Mittel für Ortsbüchereien

Mittelverteilung: 500 € Sockelbetrag + anteilig Ausleihzahlen 2015                          600 €

Zu 3: Straßenbauunterhaltung an bezirklichen Straßen

Lindenbergstraße

vor Haus-Nr. 34 bis 36

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 75 m²,

ca. 66 m Hochbord 12/15 x 25 und ca. 52 m Tiefbord 8/20 neu setzen

nicht beitragspflichtig                                                                                                9.100 €

Buchfinkweg

vor Haus-Nr. 40 bis 45

einseitige Gehwegabsenkung herstellen, Betonsteinpflaster aufnehmen und

seitlich lagern, vorhandenes Sandbett profilieren, Betonpflaster wieder

verlegen, ca. 90 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                                4.100 €

Landeshuter Weg zwischen Große Grubestraße und Lerchengasse

Betonplatten 30/30/4 aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonplatten 30/30/4 wieder verlegen, ca. 70 m²

nicht beitragspflichtig                                                                                                3.100 €

diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank (Vorschlag Nr. 2817 „ Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 4: Grünanlagenunterhaltung

Beschaffung von Namensschilder für die Obstbäume auf der Streuobstwiese Westerbergstraße                                                                                                       200 €

Zu 5: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                              1.000 €

und

Zu 6: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                          300 €

Unter der Voraussetzung, dass die Mittel zusammengefasst zur Verfügung stehen:

Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) auf dem Friedhof Broitzem.

Der Stadtbezirksrat 223 – Broitzem hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.