In der Sitzung des PluUA vom 18.5.2016 stellte das Gutachterbüro WVI Wermuth ihren Zwischenbericht zu den untersuchten Stadtbahntrassen vor. In der Präsentation heißt es auf S. 4f:

„Aufgabenstellung: Ratsbeschluss aus dem Dezember 2014: Durchführung einer vertieften wirtschaftlichen Betrachtung gemäß Standardisiertem Bewertungsverfahren zur Überprüfung einer möglichen Förderwürdigkeit für fünf Korridore

-  Campusbahn (Nördliches Ringgebiet ‐ Querum) und westliche Innenstadtstrecke
-  Salzdahlumer Straße – Heidberg
-  Helmstedter Straße ‐ Lindenberg ‐ Südstadt ‐ Mascherode / Rautheim
- Radeklint ‐ Rudolfplatz ‐ Lehndorf ‐ Kanzlerfeld / Lamme
-  Volkmarode‐Nord“

Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 allerdings etwas anderes beschlossen, wie das Protokoll zur Ratssitzung vermerkt:

"Der Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 17231/14 wird wie folgt aufgeteilt angenommen:

einstimmig angenommen:

„1.Das Stadtbahnausbaukonzept mit den Planfällen

- Campusbahn (Nördliches Ringgebiet - Querum) und westliche Innenstadtstrecke
- Salzdahlumer Straße - Heidberg
- Helmstedter Straße - Lindenberg - Südstadt – Mascherode und
- Volkmarode-Nord

wird weiterverfolgt.

2. Die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnausbaukonzeptes wird überprüft. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 175.000 € werden haushaltsneutral in den Haushalt für das Jahr 2015 eingestellt.“.

bei Gegenstimmen angenommen:

„1. Das Stadtbahnausbaukonzept mit den Planfällen
- Radeklint - Rudolfplatz - Lehndorf – Kanzlerfeld“

wird weiterverfolgt.“

Im Ratsbeschluss ist ausdrücklich nicht die Rede von einer Weiterverfolgung der Trassen nach Rautheim, und auch nicht nach Lamme.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wieso wurde das Gutachterbüro beauftragt, etwas anderes zu untersuchen, als der Rat vom 16.12.2014 beschlossen hat?

2.    Sollen damit der Öffentlichkeit und dem Rat (siehe Zeitplan S. 29 der Präsentation) nur noch die vom WVI Wermuth als „Ergebnisse“ präsentierten „weiter zu verfolgenden Korridore“ (siehe S. 26 der Präsentation) vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt werden?

gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Fraktion