Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 16-02331
Grunddaten
- Betreff:
-
Personeller Mehrbedarf aufgrund der Wiedereinführung von Kita-Entgelten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beteiligt:
- 01 Fachbereich Zentrale Steuerung; DEZERNAT II - Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat; 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Kenntnis
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08.06.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Sitzung am 15.03.2016 hat der Rat im Zusammenhang mit der Neufassung der Entgelttarife zur Kinderbetreuung u. a. folgendes beschlossen: „Die weiteren Details der Übergangsregelung werden unter Beteiligung von JHA und Vertretern des Stadtelternrats der Kindertagesstätten entwickelt und sind Gegenstand einer gesonderten Beschlussfassung des Rates. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Übergangsregelung zu unterstützen.“
Die Vorlage zu möglichen Übergangslösungen wurde am 19.05.2016 in der Sitzung des JHA beraten. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat der JHA eine geänderte Beschlussempfehlung für den Rat abgegeben, der in seiner Sitzung am 21.06.2016 entscheiden wird. Für den weiteren Gremienlauf (VA am 14.06.2016 und Rat am 21.06.2016) wird die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage einbringen.
Durch die Wiedereinführung der Kita-Entgelte sowie der noch zu beschließenden Übergangsregelungen sind für mehrere tausend Fälle zusätzliche Änderungen und Festsetzungen zur Entgelthöhe zu treffen und zu überwachen. Hierzu hatte der Rat in seiner Sitzung am 15.03.2016 auch beschlossen, den dauerhaften Personalmehrbedarf von 2 Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan zu realisieren. Die Besetzung ist bereits erfolgt. Die Verwaltung hatte bereits darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung einer Übergangsregelung weiteres Personal benötigt wird (DS-17-01730).
Für den Einführungszeitraum sowie zur Vorbereitung und Umsetzung der im JHA am 19.05.2016 empfohlenen Übergangsregelungen ist nunmehr ein weiterer Personalbedarf im Umfang von 1 Stelle befristet bis zum 31.12.2016 erforderlich. Für eine fristgerechte Umsetzung zum Kindergartenjahr 2016/2017 kann dies nur mit bereits eingearbeitetem Personal zum schnellstmöglichen Zeitpunkt realisiert werden. Es ist daher notwendig auf 5 vorhandenen Stellen die wöchentliche Arbeitszeit der Dienstkräfte um insgesamt 40 Wochenstunden vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2016 anzuheben. Die betreffenden Dienstkräfte sind mit der befristeten Arbeitszeiterhöhung einverstanden.