In den bisherigen Beratungen der Flüchtlingsthematik ist die Frage der Versicherung für Flüchtlinge und für ehrenamtlich Tätige nicht aufgekommen. Nach Auskunft zahlreicher Versicherer sind Flüchtlinge grundsätzlich nicht versichert, müssen aber auch für unbeabsichtigt verursachte Schäden nicht haften. Diese Ausgangslage könnte dazu führen, dass möglicherweise erhebliche Kosten im Falle eines Schadens für die Stadt Braunschweig entstehen könnten.

Des Weiteren ist es wichtig zu bedenken, dass sich unzählige engagierte Braunschweiger tagtäglich an den Integrations- und Betreuungsaufgaben für die in Braunschweig befindlichen Flüchtlinge beteiligen. Es ist nicht zu vermeiden, dass es bspw. auf dem Weg zur oder möglicherweise während der ehrenamtlichen Tätigkeit zu einem Unfall, Sachschaden oder Ähnlichem kommen könnte. Sehr bedauerlich wäre es in diesem Fall, wenn eine ehrenamtlich tätige Person aufgrund ihres Engagements einen finanziellen Schaden davon tragen würde.

Eine ausreichende Versicherung der Flüchtlinge und der Helfer ist somit sehr wichtig. Diverse Versicherungsgesellschaften haben das erkannt und bieten Kommunen dementsprechend Flüchtlings-Policen, teilweise provisionsfrei, an.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Stadt Braunschweig die der Stadt in eigener Verantwortung zugewiesenen Flüchtlinge versichert?

2. Sind Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit versichert (zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall auf dem Weg zum Ort des ehrenamtlichen Engagements)?

3. Wie verhält es sich bei Sachschäden, die von Flüchtlingen verursacht werden?