Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 16-01772-02
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigungshistorie für die Betriebe Buchler, GE Healthcare Buchler, E&Z Nuclitec bzw. deren Vorgängerfirmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat; 0600 Baureferat; 10 Fachbereich Zentrale Dienste; 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
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zur Kenntnis
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31.05.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Protokollnotiz aus der Stadtbezirksratssitzung vom 27. April 2016 wird wie folgt Stellung genommen:
Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates steht gemäß § 56 i.V.m. § 91 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein Auskunftsrecht über Tatsachen von Angelegenheiten der Kommune zu. Dieses Auskunftsrecht steht allerdings nicht generell allen ehrenamtlich Tätigen im Sinne des § 38 NKomVG und somit auch nicht den Stadtheimatpflegern zu.