Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtet wie folgt:

1. Sachstand der FUK-Mängelbeseitigung

Entsprechend der Abstimmungen mit der FUK wurden im ersten Schritt alle Sofortmaßnahmen an Feuerwehrhäusern durchgeführt, welche Mängel mit akuter Unfallgefahr beseitigten. Diese Maßnahmen sind bereits seit 2013 abgeschlossen.

Im zweiten Schritt wurden in allen Feuerwehrhäusern, wo dies räumlich möglich war, Abgasabsauganlagen eingebaut. Diese Maßnahmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die letzten Anlagen aus dem Programm 2015 sind fertiggestellt, abgenommen und in Betrieb genommen.

In Bienrode, Dibbesdorf und Timmerlah erlauben die sehr beengten Platzverhältnisse in der Fahrzeughalle keinen Einbau von vorschriftskonformen Anlagen. Hier wird durch Anweisungen der Ortsbrandmeisterinnen oder der Ortsbrandmeister sichergestellt, dass die Fahrzeuge vor dem Zugriff der Einsatzkräfte auf die persönliche Schutzausrüstung aus der Fahrzeughalle gefahren werden. Mittels dieses Verfahrens sollen Quetschgefahren und, bedingt über die großflächige Öffnung der Hallentore, Kontaminationsgefahren durch Dieselabgase reduziert werden. Für Bienrode und Timmerlah gibt es darüber hinaus bereits erste Überlegungen zu Ersatzneubauten auf neuen Grundstücken.

2. Maßnahmenprogramm 2016

Im Projekt 4S.210017 stehen im Jahr 2016 insgesamt 450.000 € zur Beseitigung von Mängeln aus den FUK-Protokollen zur Verfügung.

Im ersten Schritt sollen damit die Beleuchtungen an den Stellplätzen der Einsatzfahrzeuge in und vor den Fahrzeughallen verbessert werden, wo dies erforderlich ist. Weiterhin werden bei einigen Feuerwehrhäusern die PKW-Stellplätze mit neuen oder zusätzlichen Beleuchtungen versehen. Diese Maßnahmen waren bereits 2015 geplant worden, konnten aber im Rahmen des verfügbaren Budgets nicht mehr umgesetzt werden.

Weiterhin ist vorgesehen, die Feuerwehrhäuser in Melverode, Ölper, Veltenhof, Watenbüttel, Thune und Rühme mit neuen elektrischen Sektionaltoren auszustatten. Bei den Fahrzeughallen dieser Ortswehren sind noch alte, handbetriebene Stahl-Falttore vorhanden. Diese sind in ihrer Handhabung sehr schwer, bieten eine hohe Verletzungsgefahr durch Einklemmen bei der Bedienung, sind bezüglich Feuchtigkeit und Wind nicht 100%ig dicht und bieten praktisch keinerlei Wärmedämmeigenschaften. Mit Abschluss dieses Schrittes wären alle Fahrzeughallen Braunschweiger Feuerwehrhäuser mit modernen elektrischen Roll- bzw. Sektionaltoren ausgestattet.

Dritter Punkt des Maßnahmenpaketes für 2016 ist die Verbesserung der Parkplatzsituation an einzelnen Feuerwehrhäusern, um die nach den Maßstäben der FUK vorgegebenen PKW-Stellplätze für die im Einsatz befindlichen Feuerwehrkräfte herzustellen. Erste konkrete Anfragen und Überlegungen bestehen bereits für Mascherode, Hondelage, Wenden und Bienrode. Alle übrigen Feuerwehrhäuser sind im Rahmen der Bearbeitung noch zu prüfen.