Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 213 – Südstadt-Rautheim-Mascherode werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  1.400,00 €

2. Ortsbüchereien  1.600,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen15.100,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung     400,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe  1.400,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe     200,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Beschlusstext.
 

Sachverhalt:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

GS Mascheroder Holz     500,00 €

Schränke für Schulküche

GS Rautheim     400,00 €

Zwei Bücherwagen

GS Lindenbergsiedlung     500,00 €

Trockenwagen, Werkbänke, Prospektregal

2. Ortsbüchereien

Ortsbücherei Rautheim     859,00 €

Ortsbücherei Südstadt     741,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

Alter Rautheimer Weg  5.000,00 €

Gehwege im Bereich Einmündung Zum Steinbruch bis Haus-Nr. 39

Baumscheiben vergrößern, nicht beitragspflichtig

Alter Rautheimer Weg  6.000,00 €

Gehweg Nordseite zwischen den Häusern Nr. 39 und 50, Verbundpflaster

regulieren in einzelnen Flächen, ca. 80 m2, nicht beitragspflichtig

Buchenkamp  4.500,00 €

Gehweg Ostseite, gesamte Länge, Verbundpflaster im Bereich der Baum-

scheiben regulieren, ca. 60 m2, nicht beitragspflichtig

In den Springäckern  4.800,00 €

Gehweg im Bereich Haus-Nr. 100 – 110 und 87 – 94, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 80 m2, nicht beitragspflichtig

Am Linnekenmorgen  6.000,00 €

Gehweg Süd- und Westseite, gesamte Länge, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 90 m2, nicht beitragspflichtig

Siedlerkamp  5.700,00 €

Gehweg Ostseite, gesamte Länge, Betonplatten regulieren in einzelnen

Flächen, ca. 90 m2, nicht beitragspflichtig

Am Spitzen Hey  7.000,00 €

Gehweg und Stichwege Ostseite, gesamte Länge, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 100 m2, nicht beitragspflichtig

Am Kleinen Schafkamp  5.200,00 €

Gehweg Westseite zwischen Haus-Nr. 2 und 4, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 80 m2, nicht beitragspflichtig

Diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten, ca. 750,00 € je Bank (Vorschlag 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmevorschläge keine Prioritätensetzung.

4. Grünanlagenunterhaltung

Entfernung von Stammaustrieben an vorhandenen Linden     400,00 €

Braunschweiger Straße

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe

Unter der Voraussetzung, dass die Haushaltsmittel der „Grünanlagen-  1.400,00 €

unterhaltung Friedhöfe“ wie vorgeschlagen für die „Hochbauunterhaltung

Friedhöfe“ zur Verfügung stehen: Beginn der Instandsetzung mehrerer

defekter Türen der Feierhalle Rautheim

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe

Es wird vorgeschlagen die Haushaltsmittel der „Grünanlagenunterhaltung     200,00 €

Friedhöfe“ für die „Hochbauunterhaltung Friedhöfe“ im gleichen Stadtbezirk

zu verwenden, da dort die Haushaltsmittel dringender benötigt werden und

aufgrund einer größeren Gesamtsumme sinnvoller eingesetzt werden können.

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Rautheim-Mascherode hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.