Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 322 vom 24. Februar 2016:

„Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, in folgenden Straßen eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Seitenstrahlmessgerät vorzunehmen:

Mannheimstr. im Bereich zwischen Wormsstr. und Unter den Linden (in Fahrtrichtung Wormsstr.) sowie Pfälzerstr./Unter den Linden im Bereich zwischen Waller Weg und Wiesental.“

Stellungnahme der Verwaltung zur Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG:

Es wurde ein Geschwindigkeitsprofil auf der Mannheimstr. im Bereich zwischen Wormsstr. und Unter den Linden mit nachstehendem Ergebnis erstellt:

Es wurden die Geschwindigkeiten auf der Pfälzerstr./Unter den Linden im Bereich zwischen Waller Weg und Wiesental mit folgendem Ergebnis ermittelt:

Als Ergebnis ist festzustellen, dass ein wesentlicher Anteil aller Verkehrsteilnehmer oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu schnell unterwegs ist.

Auf der Mannheimstraße werden turnusmäßig und im Rahmen der personellen Möglichkeiten Geschwindigkeitsüberwachungen mit dem städtischen Messfahrzeug durchgeführt. Das Geschwindigkeitsniveau bestätigt und rechtfertigt auch weiterhin notwendige Kontrollen, um die Verkehrsteilnehmer für die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu sensibilisieren.

Im Bereich der Straße Unter den Linden ist aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Messung mit dem städtischen Messfahrzeug nicht möglich. Die Verwaltung wird das Geschwindigkeitsmessdisplay in diesem Bereich häufiger einsetzen um die Verkehrsteilnehmer für die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu sensibilisieren.

Darüber hinaus wird die Polizei über die Ergebnisse informiert mit der Bitte, im Rahmen ihrer  personellen Möglichkeiten dort Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.