Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 Veltenhof-Rühme

werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                              700,00 €

2. Grünanlagenunterhaltung                                                              300,00 €

Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                                            700,00 €

         GS Veltenhof   Materialschrank und Boxen   350,00 €

         GS Rühme      10 Schülertische/-stühle         350,00 €

         Die Restfinanzierung erfolgt jeweils aus den Schulbudgets der Grundschulen Rühme

         und Veltenhof.

Zu 2. Grünanlagenunterhaltung                                                                           300,00 €

         Aufstocken der bereits durch den Stadtbezirksrat zur Verfügung

         gestellten Mittel für die Aufwertung der Alten Landwehr in Rühme

Über die weiteren 2016 zur Verfügung stehenden Mittel des Stadtbezirksrates für die

Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen, die Hochbauunterhaltung bezirklicher

Friedhöfe und die Grünanlagenunterhaltung bezirklicher Friedhöfe hat der Stadtbezirksrat

in seiner Sitzung am 24.02.2016 bereits anderweitig entschieden.

Der Stadtbezirksrat Veltenhof-Rühme hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht,

die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.