Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Beteiligt:: 0600 Baureferat; 01 Fachbereich Zentrale Steuerung; 65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement; 0300 Rechtsreferat

Verantwortlich:: Leuer

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bauausschuss	Vorberatung
	17.05.2016	Sitzung des Bauausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Verwaltungsausschuss	Vorberatung
● Erledigt		Rat der Stadt Braunschweig	Entscheidung
	21.06.2016	Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschluss:

„Die 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“

Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziffer 5 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um einen Satzungsbeschluss, für den der Rat beschlusszuständig ist.

Die zurzeit gültige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) ist vom 11. Mai 2010.

Anlass für die 1. Änderung sind u. a. ergangene Rechtsprechung und redaktionelle Klarstellungen. Insbesondere wird für den beitragsrechtlichen Begriff „Radweg“ verdeutlicht, dass dieser neben baulich angelegten Radwegen auch Radfahr- und Schutzstreifen umfasst.

Die Änderungen werden in der Synopse (Anlage 2) begründet.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich durch die 1. Änderungssatzung nicht.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Vorlage Anlage 1. Änderung ABS 31_3_2016			(wie Dokument)	72,5 kB
2	Vorlage Anlage 2 Synopse 31_3_2016			(wie Dokument)	111,2 kB