Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 212 – Heidberg-Melverode werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   700,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen6.500,00 €

3. Grünanlagenunterhaltung   900,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.
 

Sachverhalt:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

GS Heidberg   350,00 €

Aktenschrank

GS Melverode   350,00 €

Hocker, Tisch, Stuhl

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

Hallestraße6.000,00 €

Gehweg Nord- und Südseite, gesamte Länge, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 100 m2, nicht beitragspflichtig

Görlitzstraße6.500,00 €

Gehweg Westseite, zwischen Haus-Nr. 10 und 16, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 100 m2, nicht beitragspflichtig

Halberstadtstraße4.500,00 €

Gehweg, gesamte Länge Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen,

ca. 80 m2, nicht beitragspflichtig

Ascherslebenstraße5.600,00 €

Gehweg Nord- und Südseite, gesamte Länge, Betonplatten regulieren

in einzelnen Flächen, ca. 80 m2, nicht beitragspflichtig

Gleiwitzstraße/Ratiborstraße4.000,00 €

Bordsteinabsenkungen herstellen, nicht beitragspflichtig

Briegstraße/Oelsstraße3.000,00 €

Bordsteinabsenkungen herstellen, nicht beitragspflichtig

Briegstraße/Ohlaustraße2.000,00 €

Bordsteinabsenkungen herstellen (einseitig), nicht beitragspflichtig

Greifswaldstraße/Kolbergstraße3.500,00 €

Bordsteinabsenkungen herstellen, nicht beitragspflichtig

Halberstadtstraße6.500,00 €

Stichweg zwischen Haus-Nr. 55 und 67 Betonoplatten regulieren in

einzelnen Flächen, ca. 110 m2, nicht beitragspflichtig

Diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten, ca.

750,00 € je Bank. (Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmevorschläge

Keine Prioritätensetzung.

3. Grünanlagenunterhaltung

Teilerneuerung Blumenzwiebelpflanzung Grünanlage Leipziger   900,00 €

Straße südlich HEH

Der Stadtbezirksrat Heidberg-Melverode hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.