Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirkes 332 Schunteraue werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände Schulen   300,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen5.800,00 €

3. Grünanlagenunterhaltung   200,00 €
 

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  300,00 €

Grundschule Schunteraue

Anschaffung von Schülertischen und -stühlen

Die Restfinanzierung i. H. v. 300,00 € erfolgt aus dem Schulbudget

der GS Schunteraue.

Zu 2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen           5.800,00 €

WarthewegGehweg Nordseite Haus-Nr. 8-10           5.800,00 €

Plattenbelag erneuern einschl. Schotter-

tragschicht, defekte Borde austauschen

beitragspflichtig

Henri-Dunant-StraßeGehweg Nordostseite vor Haus-Nr. 333.800,00 €

Erneuern des Plattenbelages einschl.

Schottertragschicht, Tiefborde auf gesamter

Länge, Hochborde punktuell austauschen

beitragspflichtig

diverse StraßenAufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind

vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank

(Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in

der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 4.Grünanlagenunterhaltung    200,00 €

Mähen von Wiesenflächen am Naturdenkmal Schlossberg im

Frühherbst 2016

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2016 (ohne repräsentativen Aufwand und Zuschüsse) im Stadtbezirk Schunteraue hat die Verwaltung die im Beschlusstext genannten Maßnahmen vorgesehen.

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.

Der stadtbezirksrat Schunteraue hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe §16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig) Gebrauch gemacht.