Sachverhalt:

Die Fragen der Fraktion der Piratenpartei beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Seit Mai 2015 existiert der Katastrophenschutzplan der Stadt Braunschweig als Onlineversion. Mit E-Mail vom 27. Juli 2015 wurden die im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen befragt, welche Fraktionsmitglieder Zugriff (Leserechte) auf diese Onlineversion erhalten sollen. Daraufhin haben sich die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeldet und entsprechende Zugriffsrechte für einzelne Fraktionsmitglieder bzw. Beschäftigte der Fraktionsgeschäftsstellen erhalten.

Mit Wirkung vom 30. Juli 2015 ist die Vergabe der Leserechte durch den Fachbereich Feuerwehr ausgesetzt worden. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der in der Onlineversion des Katastrophenschutzplanes mit seiner privaten Handynummer hinterlegt war, hatte sich gegen die Verwendung seiner privaten Rufnummer in der Onlineversion gewandt. Er äußerte die Befürchtung, dass mit der Bekanntgabe seiner Rufnummer im Katstrophenschutzplan diese Rufnummer ohne seine Zustimmung weitergegeben werden könnte und somit die Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung gegeben sei.

Der Sachverhalt wurde daraufhin der Datenschutzbeauftragten der Stadt Braunschweig zur Prüfung zugeleitet. Diese hat wiederum den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen zur Klärung des Sachverhaltes beteiligt. Diese Prüfung dauert nach wie vor an.

Sobald der Sachverhalt aus datenschutzrechtlicher Sicht geklärt ist, werden alle Beteiligten, also die in der Onlineversion genannten Personen und Organisationen, wie auch die Mitglieder des Feuerwehrausschusses über das Ergebnis unterrichtet.