Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 321 vom 17.02.2016:

Aufbauend auf den Beschluss des Rates zur Verkehrsüberwachung in Braunschweig (DS 16-01444), wird die Verwaltung gebeten, bei der Erarbeitung der Vorschläge für die Standorte zur Errichtung von stationären oder mobilen Überwachungskameras zur Kontrolle der Geschwindigkeit

-          die Ein- und Ausfallstraßen am Stadtrand des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf/ Watenbüttel

-          die über offene Strecken führenden Verbindungsstraßen im Stadtbezirksrat 321 Lehndorf/Watenbüttel

-          die in der Verwaltung als Bereiche mit häufigen Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannten Stellen im Stadtbezirk, speziell die Peiner Straße in Völkenrode und den Ortsausgang Ölper aus Watenbüttel kommend, zu denen dem Bezirksrat entsprechende Aussagen vorliegen

mit als in Frage kommende Standorte zu prüfen und diese Prüfung dem Stadtbezirksrat mitzuteilen.

Entscheidung über den Vorschlag gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG und Begründung:

Nach den Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden bilden die Ergebnisse der Unfallauswertung, insbesondere die örtliche Unfallanalyse, die Grundlage für die Durchführung der Verkehrsüberwachung.

Im Rahmen des Prüfauftrages des Rates zur Verkehrsüberwachung in Braunschweig werden die genannten Straßen bei der Erarbeitung von Vorschlägen über mögliche Standorte zur Errichtung von Verkehrsüberwachungsanlagen betrachtet und geprüft. Die Ergebnisse werden dem Stadtbezirksrat zu gegebener Zeit mitgeteilt.