Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.05.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung steht mit der Bürgerinitiative, die sich an Verwaltung, Politik, Polizei und Presse gewandt hat, im konstruktiven Austausch. Zu den konkreten Fragen:

a) Die Verwaltung prüft, ob durch kleinere bauliche Maßnahmen wie z. B. den Einbau von Pflanzbeeten ähnlich wie in der St.-Ingbert-Straße Verbesserungen erzielt werden können. Die Umsetzbarkeit hängt u. a. von der Lage von Versorgungsleitungen ab, die aktuell geprüft wird.

b) Die Verwaltung beabsichtigt, nach interner Prüfung mögliche Maßnahmen vor Ort mit den Anwohnern, die das Thema vorgebracht haben, zu besprechen. Eine Beteiligung des Bezirksrates an diesem Termin wäre sinnvoll. Die Verwaltung wird über die Bezirksgeschäftsstelle einladen.

c) Im Haushalt 2016 stehen für bauliche Maßnahmen keine Mittel zur Verfügung. Zum Haushaltsplan 2017 sind noch keine Aussagen möglich. Bei Verwendung von Haushaltsmitteln des Bezirksrates wären bauliche Maßnahmen in 2016 möglich. Nach erster Einschätzung wären 3 oder 4 Pflanzbeete im Zuge der Straße für 10.000 € realisierbar.