Der Planungs- und Umweltausschuss wird gebeten, zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Aufstellung und in Absprache mit dem Investor folgende Festsetzungen in den B-Plan aufzunehmen: Im neuen Baugebiet Ernst-Amme-Straß-Nordwest, NP 45 sollen ca. 20 % Sozialwohnungen (öffentlich geförderte Wohnungen) entstehen. Ca. 50 % dieser Wohnungen - oder mehr - sollen als Neubauwohnungen im Baugebiet errichtet werden. Der Rest kann über Bindungstausch in anderen Stadtteilen abgelöst werden.

Sachverhalt:

In der Stadt Braunschweig fehlt es, wie in anderen Großstädten auch, zunehmend an preiswertem Wohnraum. Insbesondere ist der Bereich des öffentlich geförderten Wohnraums (sog. "Sozialwohnungen") stark rückläufig. Die Bindungen für solche Wohnungen laufen zunehmend aus. Bis ca. 2023 werden ca. 400 gebundene Wohneinheiten fehlen, weil sie aus der Bindung fallen. Auch wenn in Braunschweig an vielen Stellen nun geplant und gebaut wird, in der Nordstadt auch mit öffentlich geförderten Wohnungen, so ist das noch nicht ausreichend, um die aus der Bindung heraus fallenden Wohneinheiten damit aufzufangen. Hier muss frühzeitig und an vielen Stellschrauben gegen gesteuert werden, um weiterhin im Bereich des preiswerten Wohnraums ein ausreichendes Angebot vorzuhalten.

Gez. Holger Herlitschke
(Ausschuss- und Fraktionsvorsitzender)