Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 26.04.2016 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, auf dem abschüssigen Verbindungsweg zwischen Steinkamp und Berliner Heerstraße eine Rampe für die Nutzung durch Rollstuhlfahrer und Personen mit bereiften Hilfsmitteln wie Kinderwagen oder Rollatoren mit Sicherung zur Berliner Heerstraße zu errichten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Verbindungsweg ist eine attraktive kurze Verbindung für Fußgänger. Er ist nicht öffentlich gewidmet, stellt also eine Ergänzung zu den vorhandenen öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen dar.

Die vorhandene Treppenanlage im Bereich des Verbindungsweges Berliner Heerstraße/

Steinkamp besteht aus acht Stufen mit einer Gesamthöhendifferenz von 1,2 m. Rampen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer sollen max. 6 % Steigung und nach 6 m ein Podest von 1,5 m Länge besitzen. Somit käme man auf eine Gesamtrampenlänge von ca. 25 m, wobei die vorhandene Gehwegbeleuchtung und -entwässerung sowie die angrenzende Bebauung einschließlich der Privatgärten örtlich angepasst werden müssten. Die Rampe müsste u. a. auch mit Winkelstützelementen zu den Privatgärten abgefangen werden. Grob geschätzt würden sich die Umbaukosten auf rund 20.000 € belaufen, die Zustimmung der Anlieger vorausgesetzt. Von einer Planung und Realisierung sieht die Verwaltung insbesondere aufgrund nicht vorhandener Finanzmittel ab.