Sachverhalt:

Mit Schreiben der Verwaltung vom 22. Februar 2016 wurde der Piratenpartei auf Anfrage – durchschriftlich an alle Fraktionen und den Vertreter der FDP – mitgeteilt, dass der Gemeinde Schwülper unter Wahrung der städtischen Interessen, aber auch unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Gemeinde Schwülper im Oktober 2015 ein weiterer Kompromissvorschlag unterbreitet wurde, der als Ausgleich von Mindereinnahmen der Stadt eine Verlängerung der Steuerausgleichszahlungen vorsieht.

Als Reaktion auf dieses erneute Entgegenkommen der Stadt Braunschweig hat die Gemeinde Schwülper ein weiteres Rechtsgutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten, das auch die Zeit der Verhandlungen über die Entstehung der vertraglichen Vereinbarungen umfasst, wird im Rechtsreferat und anderen beteiligten Bereichen der Verwaltung geprüft. Aufgrund des Umfangs des Gutachtens ist zu erwarten, dass die Prüfung noch einige Zeit andauern wird.

Nach Abschluss der rechtlichen Begutachtung werden wir die Gremien erneut informieren.